Nutzungsbedingungen Internetzugang

§1 Folgende Allgemeine Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages mit uns. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

§2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese nach PCSpoint! berechnet. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

§3 Der Kunde erhält zur Nutzung eine Userkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern. Wir haften nicht für Daten oder Viren die über das Internet übertragen werden. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des ISP (Internet Service Provider) ausgeschlossen.

§4 Mit der Annahme des Auftrages und der Freischaltung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Bei Preisänderungen wird der Kunde 4 Wochen vor In-Kraft-Treten informiert. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit kündbar. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate und verlängert sich um weitere 24 Monate, wenn nicht gekündigt wird. Unsere Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso zugrunde, und daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 30,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich.

§5 Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 98%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung der Zugangstechnik und Bereit-haltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet oder der TELEKOM Technik können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den monatlichen Auftragswert beschränkt.

§6 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Einschreiben zustellen.

§7 Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der ISP vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung des Zugangs nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Zur Vermeidung der Verbreitung pornographischer, rassistischer und anderer gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte behalten wir uns vor, entsprechende Überprüfungen gemäß gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

§8 Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der ISP behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

§9 Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

§10 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Der ISP ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Solingen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Solingen. Im Übrigen gelten die AGB’s der M94 GmbH.

Vertragsabschluss

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der M94 GmbH sowie die Leistungsbeschreibung und Preisliste für die entsprechend ausgewählten Internet-Zugänge. Soweit - auch nachträglich über M94 GmbH - beauftragt, gelten zusätzlich die Leistungsbeschreibungen und Preislisten für PCS secure! Flat, PCSsecure! User, PCSbackup! Basic, PCSbackup! Pro, PCSbackup_wireless!, PCSvpn!, PCSvpn_client!, PCSvpn_LAN!, PCSwebmail!, PCSmxmail! und PCS_exchange!. Angestellte und Handelsvertreter der M94 GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen hinausgehen.